Die Initiative zur Halbierung der SRG-Gebühren klingt nach Sparen. In Wirklichkeit geht es um mehr: um Informationswüsten, lokale Medien und die Grundlage unserer direkten Demokratie.
Wer glaubt, mit der Halbierung der SRG-Gebühren nur Geld zu sparen, übersieht den Preis, den wir demokratisch bezahlen würden. Ein Blick in die USA oder nach Italien zeigt: Wenn öffentlich finanzierte Medien geschwächt werden, übernehmen Polarisierung und private Machtinteressen.
Meine Haltung: Nein zu dieser Initiative. Hier sind die Fakten.
Drei Risiken, die man kennen muss
1. Informationswüsten in Randregionen
Randregionen und sprachliche Minderheiten werden medial abgehängt, wenn der nationale Ausgleich wegfällt – denn der Markt regelt das nicht.
Die Deutschschweiz zahlt heute 73% der Gebühren, verbraucht aber nur 43% der Mittel. Diese Umverteilung finanziert eigenständige Programme im Tessin und in der Romandie sowie Angebote für die Rätoromanen – Programme, die finanziell nicht überlebensfähig wären, wenn sie sich allein tragen müssten.
Wer die SRG halbiert, halbiert damit auch den nationalen Zusammenhalt.
2. Auch die Privaten verlieren
Die Initiative schadet nicht nur der SRG. 81 Millionen Franken aus dem Gebührentopf fliessen heute an 34 private Radio- und TV-Sender für ihre lokalen Konzessionen. Fällt dieser Topf weg, sterben auch die lokalen Privaten – nicht nur der vermeintliche «Riese SRG».
Das Regionaljournalismus-Netz, das Veranstaltungen, Gemeindepolitik und lokale Ereignisse abdeckt, würde massiv geschwächt. Wer über Dübendorf berichten soll, wenn auch die lokalen Sender wegfallen?
3. Polarisierung statt Fakten
Ohne einen neutralen Basisdienst entscheiden Algorithmen und Geld darüber, was Menschen zu sehen bekommen. Das ist keine Theorie – das ist der Stand in Ländern ohne starke öffentliche Medien.
Studien der Universität Zürich und der European Broadcasting Union (EBU) belegen eine klare Korrelation: Länder mit starkem öffentlichem Rundfunk haben nachweislich weniger Rechtsextremismus und eine höhere Wahlbeteiligung als Länder mit schwachen «Public Media».
Eine direkte Demokratie braucht informierte Bürger:innen. Und informierte Bürger:innen brauchen unabhängige, sachliche Informationen.
Sparen ja – aber nicht auf Kosten des Zusammenhalts
Ich verstehe die Kritik an der SRG. Zu viele Kanäle, zu hohe Managementlöhne, zu wenig Fokus: Das sind berechtigte Einwände. Und ja, eine Debatte über Effizienz und Auftrag ist notwendig und wichtig.
Aber die Initiative bietet keine Lösung – sie schlägt mit einem Hammer zu, wo ein Skalpell nötig wäre. Wer die Mittel halbiert, zerstört Strukturen, die in dieser Form nicht wiederherstellbar sind.
Sparen ja. Aber nicht so.
Abstimmung über die Volksinitiative «200 Franken sind genug!» (SRG-Initiative): Abstimmungstermin folgt.